Aktuell
Repressalien gegen Umweltschützer
25. August 2010
Angst in Paudorf
Ähnlich wie im Fall des mittlerweile abgeblasenen "Windpark Hafnerbach" steigt auch in Paudorf der Druck auf UmweltschützerInnen und Bürgerinitiativen. AktivistInnen werden offensichtlich mit Kündigung und Verlust von Aufträgen bedroht, sollten sie ihre Stimme gegen den geplanten Skandalsteinbruch im Paudorfer Hörfarthgraben erheben oder gar bei den Bürgerinitiativen mitarbeiten. Ein Paudorfer, der anonym bleiben will: "Wir haben Angst! Ich traue mich nicht mehr den Steinbruch zu kritisieren, sonst verliere ich meinen Arbeitsplatz. Einem Bekannten wurde sogar gedroht, dass er seine Firma zusperren muss, sollte er irgend etwas gegen den Steinbruch unternehmen". Eine Paudorferin meinte dazu: "Das ist hier genauso mafiös und korrupt wie in Russland. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Und das mitten in Niederösterreich!" . Am 25. August 2010 wurde uns ein anonymes - nie abgeschicktes - Schreiben an die Kremser Zeitung zugespielt, in dem die (un)heimlichen Vorbereitungsmaßnahmen der Firma Asamer sowie der ÖBB zum Steinbruch angeprangert werden. Der oder die Verfasser/in dieses Schreibens hat offensichtlich Angst vor Repressalien. Wir veröffentlichen hiermit diesen Brief! [888 KB]
13. August 2010
ASAMER Holding klagt Naturschützer, weil er im Wald fotografiert!
Weil er im Dunkelsteinerwald fotografiert hatte, wurde der Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Paudorf", Wolfgang Janisch, vom Steinbruchbetreiber Asamer Holdig AG verklagt. Der Anwalt des Oberösterreichischen Großunternehmens, Dr. jur. Markus L. Nussbaumer, (Saxinger Chalupsky & Partner), ist laut Kurier vom 13. August 2010 überzeugt, Herr Janisch hätte sich beim Fotografieren in der Nähe des bereits bestehenden Steinbruchs Meidling nicht erholt und somit gegen das Forstgesetz 1975 verstoßen. Laut Forstgesetz 1975 § 33 Abs. 1 darf jeder Mensch den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Das Forstgesetz bzw. die Rechtsprechung legen auch gleich selbst fest, was nicht unter Erholungszwecke fällt: Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren, Reiten, Radfahren.
Zitate des von Asamer beauftragten Linzer Anwaltes:
„Im Hinblick auf die laufenden, vielfältigen Angriffe des Herrn Janisch besteht jedoch mittlerweile für meine Mandantschaft keine Veranlassung mehr, sich noch in irgendwelcher Zurückhaltung zu üben“, Herr Janisch hat den Wald sicherlich nicht zu Erhiolungszewecken betreten" und "Alle in Rede stehenden Aufnahmen wurden überdies offenkundig (...) abseits von Waldflächen, wo man sich erholen könnte, nämlich im unmittelbaren Nahebereich der Bruchkante bzw. (...) der Einzäunung ihres Bergbaugeländes gemacht".
Abgesehen davon, dass der Dunkelsteinerwald gar nicht der Firma Asamer gehört, abgesehen davon, dass die Herren der Asamer Holding und ihre Beauftragten den Dunkelsteinerwald permanent ohne Erholungsabsicht betreten (schließlich wollen sie bald riesige Mengen Granulit extrahieren und verkaufen) und abgesehen davon, dass der Rechtsvertreter des Steinbruchbetreibers ohne Zurückhaltung hiermit offen zugibt, dass man sich im Nahebereich des bestehenden Steinbruchs in Meidling gar nicht erholen kann (!), versuchen Asamer & Co offensichtlich Naturschützer und Bürgerinitiativen massiv einzuschüchtern, in Misskredit zu bringen und Behörden mutwillig zu schikanieren.
Auf der Homepage der Asamer Holding wird man mit folgendem Zitat begrüßt: "Von Grund auf mit Vertrauen erfolgreich". Ob sich dieser Spruch im Falle des geplanten Horrorsteinbruchs im Dunkelsteinerwald bewahrheitet, wird von der betroffenen Bevölkerung und den Bürgerinitiativen stark bezweifelt!
Der Steinbruchmulti Asamer und dessen Rechtsvertretung interpretieren das Forstgesetz - ähnlich wie der Großwaldbesitzer Felix Montecuccoli im Fall des mittlerweile abgeblasenen Windparks Hafnerbach - ganz einfach nach ihren Privat- bzw. Geschäftsinteressen und gefährden somit nicht nur das österreichische Wegerecht, sondern auch die Demokratie in Niederösterreich.
Diese Verfahren werden Signalwirkung haben!
Wenn jemand im Wald fotografiert oder wie im Falle Windpark Hafnerbach nur durch den Wald wandert, so kann das gegen kein Gesetz verstoßen. Gerechterweise müssten die Herren Montecuccoli und Asamer wegen mutwilliger Inanspruchnahme der Behörde angezeigt und bestraft werden, aber das kann ja noch werden. Diese Verfahren werden auf jeden Fall Signalwirkung für den künftigen Umgang mit bürgerlichen Freiheitsrechten haben und zeigen, ob in Niederösterreich rechtsstaatliche Zustände herrschen!
> KURIER, 13.8.2010 [406 KB]
> kurz&bündig, 30.8.2010 [333 KB]
Mehr Schutz für den Dunkelsteinerwald
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Europaschutzgebiete
Forderung nach Unterschutzstellung des gesamten Dunkelsteinerwalds
Fristgerecht übermittelten wir dem Amt der NÖ-Landesregierung (Abteilung Umweltschutz, Mag. Martin Tschulik) unsere Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Europaschutzgebiete; kontinentale FFH-Gebiete und somit unsere Forderung nach Unterschutzstellung des gesamten Dunkelsteinerwalds.
> Info der NÖ-Landesregierung an BM Paudorf [201 KB]
> FFH-Gebiet Wachau
> Stellungnahme zur Verordnung Europaschutzgebiete Seite 1 [272 KB]
> Stellungnahme zur Verordnung Europaschutzgebiete Seite 2 [227 KB]
Presse "Mehr Schutz für den Dunkelsteinerwald"
> KURIER, 7. 8. 2010 [50 KB]
72% NEIN ZUM STEINBRUCH PAUDORF
72% sind gegen das Steinbruchprojekt Paudorf
21. Juli 2010
Über den geplanten Steinbruch im Paudorfer Hörfarthgraben wurde abgestimmt. Mit 72% Ablehnung haben die GegnerInnen des Projekts ein klares Zeichen gesetzt. Die Mönche im Stift Göttweig, die Betreiberfirma ASAMER Holding und der Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll sollten das endlich zur Kenntnis nehmen!
19. Juli 2010
Bundesminister Berlakovich erhält Flugblatt persönlich
Vor einer Pressekonferenz, am 19. Juli 2010 in St. Pölten, wurde Umweltminister Berlakovich von Walter Kosar ein Flugblatt von drei Bürgerinitiativen überreicht und gebeten, endlich auf Briefe und Mails zu antworten. Fragen von RADIO ORANGE zum Stillschweigen des Lebensministeriums gegenüber den BI am Ende des cba-Mitschnitts.
> OTS_20100719_OTS0104/oevp-sommertour-mit-niki-berlakovich
> http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=18017
> http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=18049
PROTESTE VOR STIFT GÖTTWEIG
9. Juli 2010
Pater Maurus lehnt weiterhin Gespräche mit den drei Bürgerinitiativen ab: "Unser Abt hat andere Sorgen als den Steinbruch in Paudorf"
> Kronen Zeitung 9. Juli 2010 [252 KB]
DREIFACH-DEMO VOR GÖTTWEIG, am 7. Juli 2010
Friedlich, diszipliniert und erfolgreich!
An gleichzeitig drei Plätzen wurde am 7. Juli 2010 gegen den geplanten Steinbruch „Paudorf/Hörfarthgraben“ demonstriert. Am Shuttlebus-Parkplatz der Kaserne Mautern, bei der Auffahrt zum Benediktinerstift Göttweig sowie direkt vor dem Stift, wurde das Publikum des Open-Air-Konzerts (Elīna Garanča) mit Transparenten, Flugblättern und Schautafeln auf die Bedrohung des Dunkelsteinerwalds aufmerksam gemacht. Solidaritätsbekundungen, aufmunternde und zustimmende Zurufe, Victory Zeichen, spürbares Interesse der fast 4000 BesucherInnen, Kaiserwetter und eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Behörden waren (vorerst) der Lohn. LH Erwin Pröll stellte sich leider nicht den DemonstrantInnen, sondern wurde über einen Hintereingang zum Konzert gebracht.
Zitate aus der Doku von RADIO ORANGE (Herby Loitsch)
Dr. Werner Nikisch (Bezirkshauptmann von Krems):
„Ich befürchte keine Ausschreitungen“
„Wir wollen die demokratischen Rechte wahren lassen“
"Es stimmt, dass Probebohrungen forstrechtlich genehmigt sind, und zwar sind an mehreren Stellen, zu je 100 m⊃2; Flächen vorgesehen, wo Probebohrungen vorgenommen werden, um feststellen zu können, ob sich ein Steinbruch überhaupt rechnen würde!
Zum Thema Feinstaub: „Es gibt sehr wohl Messungen! Nur offizielle Messstellen, die ständig betrieben werden, die sind natürlich nicht flächendeckend über das ganze Land in einem Raster aufgebaut. Wir haben natürlich auch Messungen durchführen lassen beim Steinbruch (Meidling, Anm. d. Red.). Soweit mir bekannt ist, sind keine eklatanten Überschreitungen festgestellt worden.“
Leopold Prohaska (Bürgermeister von Paudorf):
„Ich glaube nicht, dass das (der geplante zweite Steinbruch, Anm. d. Red.) ein Nachfolgesteinbruch ist, weil es eine zehnjährige Übergangsfrist gibt, wo beide Steinbrüche gleichzeitig in Betrieb sein dürfen und ich glaube zehn Jahre sind zu lange für die Belastung der Bevölkerung.“
Zur Behauptung von Pater Maurus, es gäbe laufend Gespräch mit Betroffenen:
„Von laufenden Gesprächen mit den Betroffenen, mit den Anrainern, weiß ich nichts!“
LAbg. Dr. Madeleine Petrovic (Landessprecherin, Die Grünen NÖ) zum - vom NÖ-Landtag abgelehnten – Antrag der Grünen auf „ Naturschutz für den gesamten Dunkelsteinerwald“:
„Wir werden noch einmal einen derartigen Antrag stellen und das präzisieren auf das Gemeindegebiet von Paudorf, wo man uns signalisiert hat, dass es dort vielleicht mehr Zustimmung geben könnte.“
„Die Materie ist im Landtag präsent! Die politischen Parteien haben keine Ausrede zu sagen, wir wissen ja gar nicht, was da vorgeht, das ist ein lokales Problem. Die Angelegenheit ist auf der Landesebene!“
„Man merkt halt, dass leider Gottes im Bereich von Stiften die Einnahmen und das Geld mehr zählen, als die Zukunft der Kinder und der Natur!“
Hannes de Witt (Anrainer, Kulturstadtrat Stockerau):
"Die Landesregierung will partout nicht einlenken. Die Aussage von Landesrat Heuras, es ist nicht gewidmet, somit interessiert es das Land Niederösterreich nicht, ist sehr schwach!"
„Für mich liegt die Vermutung nahe, dass die Wirtschaft, also Asamer, die Landesregierung und Landeshauptmann Pröll, der da sehr wohl involviert ist, und das Stift Göttweig unter einer Decke stecken und versuchen, über die Köpfe der Bürger und der Bürgerinitiativen hinweg, das auf die lange Bank zu schieben.“
„Wenn wir uns nicht aktiv wehren, glauben diese Organisationen, dass das eine gegessene Sache ist.“
„Ich bin Kommunalpolitiker, bei mir steht an der ersten Stelle der Mensch!“
Wolfgang Janisch (BI, Lebenswertes Paudorf):
„Seit unserer letzten Demo hat sich niemand gerührt von den Padres, da herrscht eisernes Schweigen. Der Sinn unserer Demonstration ist die Verhinderung des zweiten Steinbruchs, um die Padres endlich zum Nachdenken anzuregen, von ihrem hohen Berg herunterzukommen, mit der Bevölkerung zu reden und nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu fahren!“
DemonstrantInnen und BesucherInnen des Garanča-Konzerts:
„Seit der Asamer da draußen sprengt, habe ich Schlafapnoe, eine Hausstauballergie, bin alle Jahre im Spital und gesundheitlich angeschlagen.“
„Ich glaube, dass es Naturzerstörung ist, was die Firma Asamer macht!“
„Man muss reden, man darf nicht das Wort verweigern! Da bin ich ganz auf Ihrer Seite“
"Das ist eine sehr kultivierte Demonstration!"
Der Einsatzleiter der Polizei nach der Demo:
"Es war eine friedliche Demonstration. Sämtliche Anweisungen wurden von den Teilnehmern der Kundgebung eingehalten, zur vollsten Zufriedenheit!"
Ablauf
> Anmeldung Demo2/Göttweig [123 KB]
> Postwurfsendung
> Flugblatt Demo [1.038 KB]
Presseartikel
> Kronen Zeitung, 5.7.2010 [78 KB]
> NÖN, 5.7.2010
> noe.orf.at
> KURIER, 8. Juli 2010 [68 KB]
> oe24, 8. Juli 2010
> nö grüne/artikel, 8.Juli 2010
> Kronen Zeitung 9. Juli 2010 [252 KB]
> DOKU DER DEMO AUF RADIO ORANGE
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=17831
FOTOS
> Fotos der Demo
Zitatenschleuder an die verantwortlichen Politiker, Grundeigentümer und Betreiber:
"Wenn Schweigen Gold ist, dann müssen die Verantwortlichen mehr als steinreich sein"
"So viel Streusplit können die gar nicht erzeugen, um nicht darauf auszurutschen"
*
HEFTIGE REAKTIONEN IM VORFELD DER NEUERLICHEN DEMO
Radio Niederösterreich, vom 6. Juli 2010:
Stift Göttweig will mit Bürgerinitiative nicht mehr verhandeln. > noe.orf.at
Sehr geehrter Pater Maurus!
In einem Artikel von Radio Niederösterreich, vom 6. Juli 2010, wird das Benediktinerstift Göttweig wie folgt zitiert:
„Stift Göttweig will mit Bürgerinitiative nicht mehr verhandeln. Stift: Durch üble Äußerungen disqualifiziert . Von Seiten des Stiftes Göttweig heißt es, dass sich die betroffene Bürgerinitiative wörtlich "als Gesprächspartner disqualifiziert" habe - durch üble Äußerungen auf der Homepage oder bei öffentlichen Veranstaltungen“
Dazu haben wir folgende Fragen:
Welche Bürgerinitiative meinen Sie konkret?
Welche üblen Äußerungen meinen Sie konkret?
Wie wollen Sie weitere Verhandlungen ablehnen, wenn Sie bisher noch keine durchgeführt haben?
Wann wird Prior Maximilian sein Versprechen einlösen, mit uns Gespräche zu führen?
Wir sind weiterhin zum Dialog bereit und hoffen, Sie finden zurück zur Wahrheit und stellen sich der Realität und der Bevölkerung. Am Mittwoch, dem 7. Juli 2010, gibt es Gelegenheit dazu!
Liebe Grüße
Walter Kosar
PS:
Wir kämpfen gegen das Steinbruchprojekt „Paudorf/Hörfarthgraben“, nicht gegen das Stift Göttweig!
Wir erwarten Antworten statt Ausflüchte!
Bemerkenswert ist auch das Wort "disqualifiziert". Es geht bei unseren Aktionen nicht um einen sporlichen Event, es geht um die Gesundheit der Menschen und um den Erhalt des Dunkelsteinerwalds mit seiner Artenvielfalt.
Liebe Verantwortliche! Wir erwarten Antworten, keine weiteren Ausflüchte!
*
28. Juni 2010
Überheblichkeit der Mönche in Göttweig
Antwort von Pater Maurus in der NÖN [87 KB]
Diesen Leserbrief von Pater Maurus Kocher, dem Kämmerer des Benediktinerstifts Gött(sch)weig, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. So viel anachronistische Überheblichkeit, gepaart mit so wenig Mut zur Selbstreflexion, führt irgendwann zur Bruchlandung, im konkreten Fall wohl zu einer SteinBruchlandung. Die Mönche spielen "Staat im Staat" und verspotten alle Werte der Demokratie. Wir werden nicht nur den Benediktinern, sondern auch den Betreibern und Politikern die rote Karte zeigen. Wartet nur ab!
28. Juni 2010
Mail an Pater Maurus
26. Juni.2010, P3tv
Steinbruchprojekt sorgt für Ärger in Paudorf
In diesem Interview mit P3tv vom 26. Juni 2010, macht der Leiter des Forstamtes Stift Göttweig, Pater Mag. Maurus Kocher, einen Rückzieher und damit klar, was von Zusagen des Stiftes zu halten ist. Pater Maurus sagt u.a. folgendes: "Es gibt laufend Gespräche mit den Betroffenen. Ich halte aber wenig davon mit Leuten zu reden, die erstens nicht hier leben und die zum Teil auch wenig Ahnung haben von Ökologie!" Die kürzlich erfolgten Rodungen im Bereich der jetzigen Probebohrungen wären lt. Pater Maurus "normale forstwirtschaftliche Nutzung!" Wer's glaubt, wird selig! Interessant ist auch diese Aussage von Pater Maurus: "Die Gesundheit der Bevölkerung ist im Stift Göttweig ein ganz großes Anliegen!" Diese Argumente sind genauso falsch, wie die entlarvende Grammatik und genauso unwahr, wie die Gesprächszusage des Priors Maximilian.
22. Juni 2010, Bischof Klaus Küng will friedliche Lösung
krone.at vom 22. Juni 2010
21. Juni 2010
Vierter offener Brief an Abt Columban Luser [740 KB]
25. Mai 2010
Dritter Offener Brief an Abt Columban Luser
Betreff: Versprochener Gesprächstermin
Dritter offener Brief an Abt. Columban Luser [674 KB]
23. Mai 2010
GROSSE DEMONSTRATION VOR DEM STIFT GÖTTWEIG
Die Proteste gegen den geplanten Steinbruch und den Grundeigentümer, dem Benediktinerstift Göttweig, werden immer lauter! Drei Bürgerintiativen und zirka 150 friedliche BürgerInnen, darunter viele Eltern mit Kindern, aus Paudorf, Krems und Wien versammelten sich am Pfingstsonntag 2010 bei der Auffahrt zum Stift Göttweig, um gegen den geplanten Steinbruch im Hörfarthgraben zu protestieren. Mit Transparenten, Protestschildern, Musik und Megaphon marschierten die DemonstrantInnen zum Tor des Stiftes, um dem Abt eine Petition zu überreichen. An dessen Stelle nahm der Prior der Mönchsgemeinschaft, Pater Maximilian Krenn, die Petition entgegen. Er zeigte sich der Verantwortung des Stiftes für die Gesundheit der Bevölkerung und für den Dunkelsteinerwald bewusst und signalisierte Dialogbereitschaft mit den Bürgerinitiativen.
Bricht Pater Maximilian sein Versprechen?
Wir nahmen Pater Maximilian zwar beim Wort, doch trotz mehrfacher Nachfrage herrscht kirchliches Stillschweigen. Was will man uns veschweigen? Wovor fürchten sich die Mönche?
In einem Interview mit P3tv vom 26. Juni 2010, macht der Leiter des Forstamtes Stift Göttweig, Pater Mag. Maurus Kocher, einen Rückzieher und damit klar, was von Zusagen des Stiftes zu halten ist. Pater Maurus sagt u.a. folgendes: "Es gibt laufend Gespräche mit den Betroffenen. Ich halte aber wenig davon mit Leuten zu reden, die erstens nicht hier leben und die zum Teil auch wenig Ahnung haben von Ökologie!"
Die kürzlich erfolgten Rodungen im Bereich der jetzigen Probebohrungen wären lt. Pater Maurus "normale forstwirtschaftliche Nutzung!" Wer's glaubt, wird selig! Interessant ist auch diese Aussage von Pater Maurus: "Die Gesundheit der Bevölkerung ist im Stift Göttweig ein ganz großes Anliegen!"
Diese Argumente sind genauso falsch, wie die entlarvende Grammatik und genauso unwahr, wie die Gesprächszusage des Priors Maximilian.
p3tv 26.6.2010
Steinbruchprojekt sorgt für Ärger in Paudorf
Gier?
Der Abt des Benediktinerstifts Göttweig, Columban Luser, sagte in einem Presse-Interview zum Thema Gier:
"Ein Mensch, der der Gier verhaftet ist, kann nicht frei sein! Es sei daher besorgniserregend, wenn der Lebensunterhalt zum Lebensinhalt gemacht werde." Die Presse, 12/13 Juni 2010 [725 KB]
Wir hoffen, er denkt darüber nach! Medien
> Chronik
> Archiv (Korrespondenz)
Bürgerproteste gegen ASAMER Holding
Petition an Dr. Manfred ASAMER, ASAMER Holding AG
Demonstration vor ASAMER Holding AG, am 30. Juni 2010
Um den geplanten Skandal-Steinbruch Paudorf/Hörfarthgraben in Niederösterreich zu verhindern, protestierten am Mittwoch, dem 30. Juni 2010, drei Bürgerinitiativen friedlich, aber lautstark vor den Toren des Steinbruchmultis ASAMER Holding AG (60 Abbaugebiete!) im oberösterreichischen Ohlsdorf. Um die Mittagszeit erschien plötzlich der Geschäftsführer des Unternehmens Robert Pree. Mit forscher Stimme erklärte er sich bereit, mit einer (!) verantwortlichen Person zu sprechen: "Sie können zu uns herein kommen. Sie wollen was von uns, wir nicht von Ihnen. Aus, Ende!" Journalisten dürfen aber nicht dabei sein! Ein Journalist von Zeidung.at wurde kurz vorher abgewiesen!
Schlussendlich saßen dann doch die VertreterInnen aller drei Bürgerinitiativen, Wolfgang Janisch, Walter Kosar, Fridolin Knoblach, Evelyn Grasinger und ein Journalist von Radio Orange (Herby Loitsch) im Besprechungszimmer, gemeinsam mit Dr. Manfred Asamer und GF Robert Pree. Der Journalist musste allerdings vorher seine Kamera und sein Tonaufnahmegerät abgeben. Walter Kosar von der BI "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" eröffnete die Diskussion, indem er die Forderungen der Bürgerinitiativen vorlegte. GF Pree reagierte gereizt, Dr. Asamer blieb bemüht freundlich.
Aussagen von Dr. Manfred Asamer:
"Wir brauchen eine Erweiterung, jetzt geht’s ja nur mal um das regionale Raumordnungsprogramm, und das regionale Raumordnungsprogramm heißt, dass etwas umgewidmet wird."
Auf den Vorhalt, dass dem Bürgermeister von Paudorf zugesagt wurde, nach dem Ablauf des alten Steinbruchs in Meidling würde kein weiterer Steinbruch folgen (immerhin wurden bereits einige Häuser in das betroffene Gebiet gebaut): "Warum ich nicht bereit bin in dauernde Diskussionen einzusteigen? Wenn die eine Seite sagt, die andere Seite darf es nicht mehr geben, Ihr hab kein Existenzrecht, dass euer Betrieb langfristig besteht, dann kann man auch keinen konstruktiven Dialog führen. Wir wollen dort langfristig arbeiten und Wenn Sie sagen, euch darf es in 7 Jahren nicht mehr geben, dann sind wir leider kein Gesprächspartner. Es ist so!"
Allerdings wurde das Existenzrecht der Firma Asamer niemals in Frage gestellt, sondern nur der geplante Steinbruch "Paudorf/Hörfarthgraben".
"Im Vergleich zur Gesamtgröße des gesamten Waldgebietes ist die Größe des Steinbruches untergeordnet. Es wird immer wieder abgebaut und rekultiviert, die offene Fläche ist nie 50 ha, das ist ja nur das Erkundungsgebiet. Offene Fläche sind max. 10 ha und das wandert"
"Wir tun es eh nicht wegen uns, sondern weil es am Markt gebraucht wird! Überall herrschen geordnete Verhältnisse, genauso wie in Meidling, ein Betrieb, der am letzten und modernsten Stand ist, von den Emissionen."
"Wir haben eigentlich nirgends mit Anrainern ein Problem und auch nicht mit Umweltbehörden." Die Proteste der Bevölkerung in Paudorf, deren VertreterInnen soeben vor ihm sitzen, fallen offensichtlich in den kryptischen Worttopf "eigentlich"!
"Unsere Meinung ist, dass das nicht gesundheitsgefährdend ist. Wir haben nicht das geringste schlechte Gewissen, dass wir irgendetwas falsch machen." Auf die berechtigte Frage, wie er das beweisen kann und woher er weiß, dass kein Feinstaub produziert wird, kam Dr. Asamer leicht ins Trudeln: "Das stellen eh nicht wir fest, das stellt die Behörde fest. Die Behörde und andere Gutachten attestieren uns, dass wir alle Gesetze einhalten !" Das bedeutet wohl, niemand ist interessiert an einer Feinstaubmessung, weder die Behörde, noch die Grundeigentümer im Stift Göttweig, schon gar nicht Dr. Asamer. Die Aussage, die Steinbrüche seien nicht gesundheitsgefährdend, konnte somit nicht bewiesen werden und ist unglaubwürdig.
Der ehemalige Revierförster Fridolin Knoblach vom Österreichischen Bundesverband zum Schutz des Waldes betonte, dass es im Dunkelsteinerwald viele bedrohte Tierarten gibt, alles Kulturflüchter, die niemals wiederkommen, sobald sie einmal weg sind. Fridolin Knoblach, die Sprecherin der Bürgerinitiative "Komitee zum Schutz des Dunkelsteinerwalds" Evelyn Grasinger und der Sprecher der BI "Lebenswertes Paudorf" Wolfgang Janisch richteten einen eindringlichen Appell an Dr. Asamer: "Bitte, Herr Dr. Asamer, ziehen Sie das Steinbruchprojekt Paudorf/Hörfarthgraben im Dunkelsteinerwald zurück!"
Walter Kosar erinnerte noch an die Aussage des ehemaligen Asamer-Geschäftsführers Michael Reiser, der in einem Kurierinterview sagte: "Wir investieren nur dort, wo wir willkommen sind". Dazu Kosar: "Sie sind nicht willkommen! Als Steinbruchbetreiber nicht, als Wanderer jederzeit!" Am Ende der Sitzung wurde Dr. Asamer eine Petition mit den Forderungen der drei Bürgerinitiativen überreicht. Kurz nach unserem Gespräch mit Dr. Asamer erklärte die Firmensprecherin, Marion Velik, dem KURIER: "Wir lassen uns nicht vom Erschließen des Steinbruchs abbringen!". Das soll wohl bedeuten, dass Herrn Asamer die Bedürfnisse der betroffenen Menschen nichts bedeuten und dass seine Absicht, aus dem Hörfarthgraben ein Hörfarthgrab zu machen, aufrecht bleibt.
Wir kommen wieder
„So gemütlich wie bisher wird es nicht weitergehen!“, sind die engagierten AktivistInnen aus Wien und Niederösterreich nach diesem Gespräch überzeugt."Wenn's sein muss, dann kommen wir wieder - und wir werden mehr sein!", so ein Demonstrant aus dem Dunkelsteinerwald.
Immerhin!
Im Gegensatz zu involvierten Politikern und den Mönchen des Benediktinerstifts Göttweig, die sich bis heute vor jedem Dialog mit den BI drücken, hatte Dr. Asamer genug Mut mit den Bürgerinitiativen offen zu sprechen. Das muss man lobend erwähnen!
Ablauf
> Anmeldung Demo gegen Asamer Holding [508 KB]
> Website Asamer Holding AG
> Flugblatt Demo Asamer [563 KB]
> Petition an ASAMER vom 30. Juni 2010 [753 KB]
Presseartikel
> 1. Juli 2010, Zeidung.at
> Kurier, 1. Juli 2010 [263 KB]
> NÖN, 5.7.2010
> Radio Orange
24. Juni 2010, DRITTER OFFENER BRIEF
Dr. Manfred Asamer [754 KB]
> Fotos Asamer-Demo
> Medien
> Chronik
> Archiv (Korrespondenz)
NÖ-POLIT-SKANDALSTEINBRUCH PAUDORF
Resolutionsantrag
14. Juli 2010, LH Pröll gibt Bedarfsanalyse in Auftrag
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat lt. Bezirksblätter, vom 14. Juli, eine Bedarfsanalyse in Auftrrag gegeben. Wir hoffen, Dr. Pröll lässt die Bedürfnisse der Bevölkerung erheben, obwohl ihm diese mittlerweile klar sein sollten. > Bezirksblätter, 14.7.2010 [409 KB]
22. Juni 2010, Bischof Klaus Küng will friedliche Lösung
krone.at vom 22. Juni 2010
17. Juli 2010
NÖ LANDTAG LEHNT NATURSCHUTZ FÜR DEN DUNKELSTEINERWALD AB
Die Masken sind ab! Bei der 27. Sitzung des Landtages von Niederösterreich, am Donnerstag, dem 17. Juni 2010, um 9.00 Uhr, wurde der Resolutionsantrag von LAbg. Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) , betreffend Schaffung eines durchgängigen Naturschutzgebietes Dunkelsteinerwald abgelehnt: Zustimmung Grüne, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.
Jetzt wissen wir, was die Abgeordneten im NÖ-Landtag - im Jahr der Biodiversität - für den Umweltschutz in Niederösterreich tun!
> Resolutionsantrag: Schaffung eines durchgängigen Naturschutzgebietes Dunkelsteinerwald [84 KB]
BEHÖRDE ERTEILT RODUNGSBEWILLIGUNG FÜR PROBEBOHRUNGEN TROTZ FEHLENDER UMWIDMUNG!
WIRD DIE BEVÖLKERUNG ÜBER DEN TISCH GEZOGEN?
Das Niederösterreichische Steinbruch-Desaster wird zum üblen Polit-Skandal. Es scheint, als wüsste bei den niederösterreichischen Behörden die linke Hand nicht, was die rechte tut. Oder doch? Denn obwohl für den Dunkelsteiner Hörfarthgraben keine behördliche Umwidmung in ein Abbaugebiet für Granulit vorliegt (NÖ Raumordnungsprogramm vom 21. Mai 2010), erteilt die BH Krems in ihrem Amtsblatt vom 2. Juni 2010 eine Rodungsbewilligung! Frau Mag. Elke Ecker (Büro Landesrat Mag. Heuras) reagierte auf unseren offenen Brief und teilte uns telefonisch mit, dass Landesrat Heuras zwar bereit wäre, mit uns sprechen, doch hätte das nicht viel Sinn, da er nur für Widmungen und Umwidmungen zuständig sei. Für Rodungen ist die BH Krems, für Naturschutz und sonstige Belange sind andere Landesräte in St. Pölten zuständig.
Ist dieser Kompetenzdschungel Taktik? Wollen die Verantwortlichen die Bevölkerung verwirren?
Denn inzwischen wurden große Teile des Waldgebietes gerodet, durch schweres Baugerät verwüstet und Probebohrungen sind im Gange. Bohrunternehmen Günther Eder GmbH, Braunau/Inn). Es liegt der Verdacht nahe: Die dafür Verantwortlichen wollen Bevölkerung und Bürgerinitiativen vor vollendete Tatsachen stellen, nach dem Motto: "Wenn schon mal gerodet ist und die Probebohrungen fündig waren, dann können wir gleich einen Steinbruch machen!"
In der Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm NÖ Mitte (2. Novelle zum ROP) - LGBl. 8000/76-2 vom 21. 5. 2010 (kundgemacht im NÖ Landesgesetzblatt und im Rechtsinformationssystem des Bundes - RIS), scheint in der Anlage 3 „Liste der Standorte sowie der Eignungszonen für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe” das "Projekt 9a Hörfarthgraben" nicht mehr auf! Das bedeutet, laut einem Telefongespräch mit Frau Mag. Elke Ecker vom Büro des zuständigen Landesrats, Mag. Johann Heuras, dass es derzeit keine Widmung des Hörfarthgrabens in ein Abbaugebiet für Granulit gibt!
Trotz der fehlenden Widmung wird im „Amtsblatt Krems“ (Nr. 11/2010 vom 2. Juni 2010) der Betreiberfirma Asamer „die Rodung zum Zwecke der Suche nach mineralischen Rohstoffen“ im besagten Gebiet BEWILLIGT! Am 3. Juni 2010 fotografierten wir das Ergebnis > Aktuelle Fotos! Der Hörfarthgraben im Bereich der „Sieben Marksteine“ ist bereits durch schwere Baumaschinen verwüstet!
Im Namen der drei Bürgerinitiativen „Lebenswertes Paudorf“, „Komitee zum Schutz des Dunkelsteinerwaldes“ und „ Freundinnen und Freunde des Dunkelsteinerwalds“ fordern wir die Verantwortlichen auf, die Rodungen sofort einzustellen, die geplanten Probebohrungen sofort abzustellen, das Projekt "Steinbruch Hörfarthgraben" zurückzuziehen und unsere Gesprächsangebote als letzte Chance zu sehen, das Gesicht zu wahren, ohne es zu verlieren!
Die PolitikerInnen, die Betreiberfirma Asamer Holding AG und das Benediktinerstift Göttweig (auch die Windkraftindustrie) dürfen nicht über die Köpfe der lokalen Bevölkerung sowie der regionalen und überregionalen Bürgerinitiativen hinweg handeln. Wir lassen uns nicht hinters Licht führen! Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Wahrheit, Ehrlichkeit und Transparenz! Die rasche Umwidmung des "gesamten Dunkelsteinerwalds" in ein Naturschutzgebiet ist nicht mehr aufschiebbar!
> Medien
> Chronik
> Archiv (Korrespondenz)
TAG DES GEGENWINDES
St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler ist zu Gesprächen über die Zukunft des Dunkelsteinerwalds bereit
PROTESTAKTION GEGEN DIE WINDKRAFTLOBBY am "TAG DES GEGENWINDES!"
"KEINE WINDKRAFTINDUSTRIE IN UNSEREN WÄLDERN"
Der von der IG Windkraft veranstaltete "Tag des Windes", am Samstag, dem 12. Juni 2010 in St. Pölten (Global Wind Day), war so schlecht besucht, dass es fast schien, als wären mehr DemonstrantInnen vor Ort, als BesucherInnen. Lag es an der heißen Sonne, am Desinteresse oder an der Frustration der Bevölkerung über die oft rücksichtslose Windkraftindustrie? Das Ziel, der vor dem Eingang des Veranstaltungsgeländes aufgestellten Bürgerinitiativen (aus Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien), wurde jedenfalls erreicht. Die Vertreter der Windkraftindustrie wurden mit 10 Forderungen konfrontiert und die Sensibilität der Bevölkerung gegenüber "Windkraftindustrie im Wald" wurde erhöht. Der St. Pöltner Bürgermeister, Mag. Matthias Stadler, verweigerte zwar seine Unterschrift auf unserer Unterschriftenliste, dafür nahm er die Forderungen der AktivistInnen und eine kleine Weißtanne von Fridolin Knoblach und Evelyn Grasinger (Bundesverband zum Schutz des Waldes) entgegen. BM Stadler sagte seine Gesprächsbereitschaft zum Thema "Naturschutz für den Dunkelsteinerwald " zu.
Am 22. Juni 2010 versuchten wir einen Termin zu vereinbaren, allerdings erfolglos:
Die Sekretärin des Bürgermeisters erklärte uns am Telefon, dass Mag. Stadler bis Ende Juli ausgebucht sei. Für August werden jedoch noch keine Termine vereinbart. Wie auch immer, wir bleiben dran!
> Korrespondenz
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> 10 Forderungen (Bundesverband zum Schutz des Waldes) [249 KB]
> RADIO ORANGE, Doku vom 12. Juni 2010
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=17530
> BIO TV, Doku vom 12. Juni 2010
http://www.youtube.com/watch?v=shqunw7endg&feature=player_embedded#!
Wettlauf um neue Windräder
http://kurier.at/wirtschaft/2009529.php?mobil
Ex-Windpark Hafnerbach
BezirksBlätter Nr. 15
STRAFVERFAHREN GEGEN NATURSCHÜTZER
Ausgerechnet im Jahr der Waldbiodiversität klagt der schwer subventionierte Großwaldbesitzer und Präsident der österreichischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, DI Felix Montecuccoli, friedliche Wanderer und Naturschützer. Aktueller Stand der Verwaltungsstrafverfahren gegen zwei Bürgerinitiativen.
Verwaltungsstrafverfahren der BH St. Pölten
Tatbestand: Wandern auf einer behördlich angemeldeten und nicht untersagten Wanderung, am 26. Oktober 2009!
Nach einer Anzeige von Felix Montecuccoli bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, legt uns dieselbe Behörde die Organisation und Durchführung eines ebendort "angemeldeten und nicht untersagten" Protestwandertages zur Last (Wanderweg 653 zum Dunkelstein).
Die Anmeldung dieser "beweglichen Versammlung" nahm der Bezirkshauptmann am 30. 9. 2009 persönlich entgegen. Als Zeichen der ordentlichen Anmeldung und deren "Nicht-Untersagung" wurde das Dokument von Beamten der BH St. Pölten abgestempelt und signiert.
Nach dem überraschenden Rückzug der Windkraftbetreiberfirma ImWind Operations (Presseaussendung vom 14. 10. 2009) aus dem Projekt "Windpark Hafnerbach", wandelte sich unsere Protestwanderung zur erholsamen und feierlichen Friedenswanderung zum Dunkelstein. Das wurde dem Grundeigentümer, Felix Montecuccoli, am 18. 10. mit einem offenen Brief [598 KB]
mitgeteilt! Unsere Forderungen, wie zum Beispiel der Naturschutz für den gesamten Dunkelsteinerwald bleiben natürlich aufrecht. Diese Forderungen und das Misstrauen gegenüber der Windkraftlobby, ließen uns auch die geplante Mahnwache vor dem NÖ Landtag , vom 20. bis 21. 10. 2009, durchführen. Da uns die BH St. Pölten kurz vor unserer Wanderung über Blockadeabsichten des Grundeigentümers Felix Montecuccoli informierte, wurde - auf deren Anraten - unsere Versammlungsanzeige am 21. 10. 2009 aktualisiert, abermals gestempelt, signiert und "nicht untersagt".
Der Grundeigentümer und Präsident der österreichischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe DI Felix Montecuccoli wurde von uns zwischen dem 5. und 18. 10. 2009 vier Mal (!) über den gesamten Ablauf informiert und zu Gesprächen eingeladen. Alle vier Gesprächsangebote hat er konsequent ignoriert! Sämtliche Daten waren stets auf unserer Website www.dunkelsteinerwald.org online. Trotzdem erstattete Montecuccoli am 29. 10. 2009 - genau drei Tage nach unserer erholsamen Wanderung - bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten Anzeige. Am 2.2. 2010 wurde er von der BH St. Pölten dazu einvernommen. Laut Vernehmungsprotokoll sagt Montecuccoli unter anderem: "Ich habe dieser Versammlung nicht zugestimmt, obwohl mich Hr. Kosar schriftlich dazu ersucht hat" und "Ich habe zwei Freunde beauftragt, über diese Demo Fotos in meinem Namen anzufertigen."
Fünf Monate nach unserem historischen Wandertag eröffnete die BH St. Pölten ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Organisator Walter Kosar, weil er "mit ca. 20 Personen, welche zum Teil mit Transparenten ausgestattet waren, eine Forststraße ohne Zustimmung des Forststraßenerhalters über Erholungszwecke hinausgehend benützt hat". Außer, dass unsere erholsame Wanderung zum Dunkelstein nur zum geringen Teil über Forststraßen führte, war der BH St. Pölten die Rechtmäßigkeit unseres Vorhabens offensichtlich bekannt, sonst hätte sie die Wanderung sicherlich untersagt.
Wir vertrauen dem Bezirkshauptmann von St. Pölten,
Herrn Mag. Josef Kronister, seinen Beamten und Beamtinnen und der örtlichen Polizeikräften der Polizeiinspektion Prinzersdorf! Auch wenn Felix Montecuccoli die Entscheidungen der Behörden nicht ernst zu nehmen scheint: Wir sind überzeugt, dass der Bezirkshauptmann von St. Pölten nicht nur das Forstgesetz, das Versammlungsgesetz, sondern auch seinen Job kennt, dass seine Entscheidung, unsere Wanderung nicht zu untersagen, korrekt war und die Ausübung unseres demokratisches Rechts gegen kein Gesetz verstoßen hat! (Versammlungsgesetz 1953, § 6. Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.)
Unsere Wanderung diente der Erholung
Da durch den Rückzug des Projekts "Windkraft Hafnerbach" durch die Betreiberfirma (14. Oktober 2009) der Protestgrund weggefallen war, diente unsere Wanderung zum Dunkelstein am 26. Oktober 2009 ausschließlich der Erholung! Insofern ist die Anzeige Montecuccolis nicht relevant!
Wie im Mittelalter!
Nicht umsonst haben Montecuccolis Fotografen - seine angebliche Freunde - am 26.10.09 alles fotografiert, was sich bewegte und nicht bewegte: Erwachsene, Kinder, Autos, Autonummern, im Wald, am Parkplatz, aus dunklen Fenstern der Schloßanlage Mitterau. "I kumm ma vor, wie in einem Krimi!" , sprach ein gelernter Hafnerbacher und flüchtete vor den lästigen Objektiven. Eine andere Bewohnerin der Region sprach aus, was viele nur hinter vorgehaltener Hand munkeln: "Die Menschen hier haben Angst vor dem Grafen, niemand traut sich zu reden. Es ist hier, wie im Mittelalter!"
Hat Felix Montecuccoli gegen das Forst- und Versammlungsrecht verstoßen?
Dass der Waldeigentümer, DI Felix Montecuccoli, am Nationalfeiertag 2009 - dem Wandertag der ÖsterreicherInnen - den "Dunkelsteinerwald Rundwanderweg 653" (Zubringer zum Jakobsweg und Nord-Süd-Weitwanderweg 05) bei der Burgruine Hohenegg sperren ließ, verstößt wahrscheinlich gegen das Forstgesetz. Denn jeder Mensch darf den Wald gemäß § 33 Abs. 1 Forstgesetz zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Das Forstgesetz bzw. die Rechtsprechung legen auch gleich selbst fest, was nicht unter Erholungszwecke fällt: Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren, Reiten, Radfahren. Da nicht einmal die Hinweistafel
auf dem Sperrgitter der Gutsverwaltung Montecuccoli dem Forstgesetz §34 Abs. 10 entsprach ("Bei befristeten Sperren ist auf oder unter der Hinweistafel Beginn und Ende der Sperre ersichtlich zu machen."), stand unserer erholsamen Wanderung nichts mehr im Wege. Der Zweck unserer sehr erholsamen Wanderung diente der gegenwärtigen und zukünftigen "Benützung des Waldes zu Erholungszwecken". Dass Montecuccoli auch andere TeilnehmerInnen angezeigt hat, die - im guten Glauben an den Rechtsstaat - an einer ordentlich angemeldeten und nicht untersagten Versammlung teilnahmen, zeigt, dass er, anstatt die Behörde weiterhin mutwillig in Anspruch zu nehmen, aufmerksam das Forst- und Versammlungsgesetz lesen sollte.
Versammlungsfreiheit, Wanderfreiheit und Demokratie in Niederösterreich in Gefahr! Wenn in Niederösterreich die Durchführung einer "behördlich angemeldeten und nicht untersagten Versammlung" bzw. bereits deren Ankündigung sowie die Teilnahme an einer solchen strafbare Tatbestände darstellen, dann sollte sich die NÖ-Landesregierung bald auf größere Demonstrationen einstellen.
Auch andere TeilnehmerInnen unserer Wanderung wurden angezeigt!
Ebenfalls geklagt wurden ein Förster, der bloß mitwanderte sowie die Betreiberin einer Website. Und zwar von der Bezirkshauptmannschaft Melk, mit einer paradoxen Theorie und einer absolut lesenswerten Tatbeschreibung:
"Tatzeit: 26.10.2009, Tatbeschreibung: Sie haben dadurch, dass Sie als für den Inhalt Verantwortliche der Internet-Webseite www.gegen-wind.net auf dieser Webseite zu einer Protestwanderung & BürgerInnenversammlung "Rettet den Dunkelsteinerwald" zum Dunkelstein (Treffpunkt: Montag 26. Oktober 2009 um 10.30 Uhr am Parkplatz der Burgruine Hohenegg) aufgerufen haben, die Herren Walter Kosar, 1080 Neudeggergasse 14 und Fridolin Knoblach, 3122 Gansbach, Lottersberg 12, vorsätzlich veranlasst, die Forststraße von der Burgruine Hohenegg bis zum Gipfel des Dunkelsteines auf den Grundstücken Nr. 300/1, KG Stein-Eichberg und Nr. 1/1, 1/4, 18, 16/2, KG Hoheneggerwald, ohne Zustimmung des Erhalters der gegenständlichen Forststraße und zwar Herrn Dipl. Ing. Felix Montecuccoli, Mitterau 6, 3385 Prinzersdorf, über Erholungszwecke hinausgehend zu Demonstrations- bzw. Versammlungszwecken zu benützen und somit eine Verwaltungsübertretung zu begehen."
Zeitdilatation im Dunkelsteinerwald?
Bei den Verfassern dieser Tatbeschreibung dürfte die spezielle Relativitätstheorie zugeschlagen haben. Demnach wurden wir 20 Tage nach unserem mutigen Entschluss den Dunkelstein zu besteigen, von der Beschuldigten vorsätzlich veranlasst, diesen Entschluss zu fassen! (behördliche Anmeldung: 6. Oktober, hinterlistige Anstiftung: 26. Oktober!) Hier gibt es nur eine Erklärung: Einsteins Relativgeschwindigkeit veränderte die Uhren. Zumindest bei den Montecuccolis!
Diese Verfahren werden Signalwirkung haben!
Wenn jemand eine behördlich angemeldete und nicht untersagte Versammlung ankündigt, so kann das gegen kein Gesetz verstoßen. Das wäre ja genauso, als würde ein Journalist, alleine durch die Ankündigung einer Wallfahrt bestraft werden. Gerechterweise müsste Herr Montecuccoli wegen mutwilliger Inanspruchnahme der Behörde oder wegen illegaler Sperre von Wanderwegen bestraft werden, aber das kann ja noch werden. Diese Verfahren werden auf jeden Fall Signalwirkung für den künftigen Umgang mit bürgerlichen Freiheitsrechten haben und zeigen, ob in Niederösterreich rechtsstaatliche Zustände herrschen! Wir sind gespannt, was rauskommt und halten Sie auf dem Laufenden.
Drohgebärden gegen Bürgerinitiativen auch in Paudorf
Ähnlich wie im Fall des abgeblasenen "Windpark Hafnerbach" steigt auch in Paudorf der Druck auf UmweltschützerInnen und Bürgerinitiativen. AktivistInnen werden Sanktionen angedroht, sollten sie ihre Stimme gegen den geplanten Skandalsteinbruch im Paudorfer Hörfarthgraben erheben oder gar bei den Bürgerinitiativen mitarbeiten. ASAMER Holding klagt Naturschützer: Weil er im Dunkelsteinerwald fotografiert hatte, wurde der Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Paudorf", Wolfgang Janisch, vom Steinbruchbetreiber Asamer Holdig AG verklagt.
> Mehr...
Chronologie "Windpark Hafnerbach"
> 5.10.09 Gesprächsangebot 1 an Felix Montecuccoli [528 KB]
> 6.10.09 Anmeldung der Protestwanderung [646 KB]
> 8.+11.10.09 Gesprächsangebote 2 und 3 an Felix Montecuccoli [39 KB]
> 14.10.09 Presseaussendung ImWind Operations [18 KB]
> 18.10.09 Geprächsangebot 4 (Offener Brief) an Felix Montecuccoli [598 KB]
> 20.+21.10.09 Mahnwache vor NÖ Landesregierung
> 21.10.09 aktualisierte Anzeige der "beweglichen Versammlung" [1.030 KB]
> 26.10.09 Durchführung der "beweglichen Versammlung"
> 26.10.09 Petition an Felix Montecucccoli [606 KB]
> 29.10.09 Anzeige von Felix Montecuccoli gegen unsere Bürgerinitiative
> 2. 2. 2010 Ladung und Vernehmung von Felix Montecuccoli (BH St. Pölten)
> 11.3.2010 BH St. Pölten "Aufforderung zur Rechtfertigung" von W Kosar [1.170 KB]
> 15.4.2010 BH Krems, Verwaltungsstrafverfahren gegen Evelyn Grasinger [1.396 KB]
> 27.4.2010 BH St. Pölten Niederschrift der Vernehmung von Walter Kosar [1.257 KB]
>15. Juni 2010, MA Stadt. Wien, Zeugenvernahme Walter Kosar [753 KB]
Aktuelle Ladung an Walter Kosar
> 20.5.2010, MA Wien/BH Krems, Ladung an Walter Kosar als Zeuge [425 KB]
> Kommunikation mit der NÖ-Landesregierung
> 29.3.2010 Kronen Zeitung
> 8.4.2010 NÖN [192 KB]
> Bezirksblätter April 2010
> Video Friedliche Wanderung zum Dunkelstein
> Video Kundgebungen in Hafnerbach und Mitterau
> Foto Sperrgitter vor Wanderweg 653
> Foto Hinweistafel
> Fotos der Wanderung zum Dunkelstein
> Offene Forderungen
> Chronik des Albtraums "Windpark Hafnerbach"
> Forstgesetz
> Versammlungsgesetz
> Öko-Bumerang: Windräder im Wald
Friedliche Wanderung zum Dunkelstein
Kundgebungen in Hafnerbach und Mitterau
Weitere Einschüchterungsversuche
Auch der streitbare Generalsekretär der Österreichischen Jagdverbände, Dr. Peter Lebersorger, versuchte es mit dieser Einschüchterungsstrategie. Allerdings erfolglos! Die Behörde lehnte seine Anzeige prompt ab, denn die beanstandete Ankündigung einer Treibjagd durch unsere Bürgerinitiative, lag auch am zuständigen Gemeindeamt Hafnerbach auf und stellt keinen strafrechtlichen Tatbestand dar. Mehr...
21. März war des Waldes
Am "Tag des Waldes" kürte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich drei Sieger des wald.design-Wettbewerbs.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100318_OTS0100
Hoffentlich denkt er auch an die akute Gefährdung Österreichischer Wälder. Unterstützen Sie ihn dabei:
Nikolaus Berlakovich, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
Tel.: (+43 1) 711 00-0
Fax: (+43 1) 711 00-2140
E-Mail: office@lebensministerium.at
Postadresse: Stubenring 1, A-1012 Wien
Das Jahr 2010 wurde von der UNO zum Jahr der Biodiversität erklärt:
It is a celebration of life on earth and of the value of biodiversity for our lives.
The world is invited to take action in 2010 to safeguard the variety of life on earth
http://www.cbd.int/2010/welcome/
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KLIMARETTUNG ANDERSWO
Während der Dunkelsteinerwald durch monströse Windkraftanlagen und Riesensteinbrüche entwaldet werden soll, pflanzt man in anderen Gegenden Bäume, um das Klima zu retten und Arbeitsplätze zu schaffen
Millionen Bäume und Arbeit für die Ärmsten
Mazda pflanzt mehr Wald für weniger CO2
Bio-Spoiler für Forstgebiete [524 KB]
Interessant:
http://www.animal-spirit.at/aktuell/jaeger_jagd.html
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100317_OTS0114
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100318_OTS0100
Rettet die Demokratie
Die Paragraphen 278ff des Strafgesetzbuches (StGB) wurden geschaffen, um MenschenhändlerInnen, die Mafia oder TerroristInnen dingfest zu machen. In letzter Zeit aber wurden die Paragraphen von der Exekutive mehrmals gegen bürgerliche Gruppen eingesetzt. Sie werden missbraucht, um Teile der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern.
Doch damit nicht genug: Im aktuell geplanten Terrorismuspräventionsgesetz plant die Regierung jetzt sogar noch eine Verschärfung. Mit dieser würden dann nach bürgelichen Gruppen erstmals auch JournalistInnen und Gewerkschaften in die Schusslinie der Paragraphen 278ff StGB geraten.
Die Paragraphen 278ff StGB sind eine Gefahr für demokratische Grundwerte unserer Gesellschaft.
Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung dazu auf, eine Generalreform der Paragraphen 278 StGB einzuleiten. Die Paragraphen 278ff müssen so präzise formuliert werden, dass sie gegen kriminellen Vereinigungen und Terroristen anwendbar sind, nicht aber missbräuchlich gegen kritische Journalisten, NGOs und Gewerkschaften eingesetzt werden können.
Unterstützen Sie die Petition an die Regierung!