Gelebte Demokratie

Stoppt ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement,
kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren;[1] in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet (Wikipedia).

Die Internetgemeinde ist alarmiert:
Durch das geplante Handelsabkommen ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreeement"), das hinter verschlossenen Türen vor allem von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission ausgedealt wurde, könnte das freie Internet, wie wir es derzeit kennen, bald der Vergangenheit angehören. Es droht eine neue Welle der Internet-Überwachung, um die Eigentumsinteressen großer Konzerne auch im Internet durchzusetzen. Noch kann ACTA verhindert werden! Für Meinungsfreiheit, Privatsphäre und freies Internet!

Demonstrationen
Am Sa, 25. Februar finden Demonstrationen in Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz statt. Genaue Termine und Orte siehe;
> http://www.stopp-acta.at/proteste/

Video
Was ist Acta?
> http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yWqta3S9vcc

Pressestimmen

ACTA AUFSCHUB
> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120222_OTS0184/

> http://www.ots.at/presseaussendung/ÖJC

> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120222_OTS0185/koestinger-eugh-soll-acta-pruefen

Österr. Patentamt: Sellungnahme zu ACTA
> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120210_OTS0151

M. Ehrenhauser: "ACTA bedroht den freien Zugang zu Informationen"
> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120211

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze.
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem Sie, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Sie dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten haben. > Mehr...
Zur Abstimmung
> "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

29.6.2011: Pressefrühstück aktion21 zum Thema: "Wutbürger überall. Auch bei uns. Nicht nur in Wien - in ganz Österreich"

Demo-Aufruf von SOS-Tibet-Austria
Bekanntlich beginnt ab morgen Montag der von der gesamten westlichen Welt und besonders von "unseren" Politikern hofierte Besuch des Präsidenten der größten Diktatur dieser Erde, des chinesischen Staatspräsidenten Hu. Da China ja nicht nur für massive Menschenrechtsverletzungen und die brutale Unterjochung von Minderheiten - insbesondere des tibetischen Volkes, sondern auch für die unglaublichsten Tierquälereien bekannt ist, leiten wir diesen Aufruf gerne weiter.
06.00-7:30 Uhr: Weckkonzert vor dem Hotel Imperial, Kärntnerring 15
10.00-16:30 Uhr: Hauptdemo vor dem Burgtheater, danach Lichtermahnwache bis 21 Uhr.

15. Okt. 2011, Internationaler Aktions-Tag für den Globalen Wandel weltweit - und auch in Wien
Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um zu arbeiten, zu studieren, einen Job zu finden. Wir schließen uns dem weltweiten Aufstand an, aus uns selbst heraus, aus der eigenen tief empfundenen Betroffenheit angesichts der gesamt-gesellschaftlichen Perspektiven, die sich uns rund um präsentieren.
Am 15. Oktober erhebt sich die Zivilgesellschaft und fordert ihre Rechte ein! Wir erheben uns und kämpfen um unsere angestammte Würde jenseits von Markt und Geld!
> Mehr...

AKTION 21 PRO BÜRGERBETEILIGUNG – ÖSTERREICHWEIT AN DEN START !

Bei einem Pressefrühstück stellte die Obfrau der - bisher ausschließlich in Wien tätigen - Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung Herta Wessely das Projekt einer österreichweiten Vernetzung von Bürgerinitiativen vor. Aus diesem Anlass waren auch VertreterInnen von Bürgerinitiativen aus den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Steiermark, und Wien anwesend und berichteten von den negativen Erfahrungen mit Politik und Behörden im Zusammenhang mit Vorhaben, die die Gestaltung ihres Lebensraumes betrafen. Deutlich wurde dabei, dass es sich dabei nicht um einzelne „Ausreißer“ in der Abwicklung von „Projekten“ handelt, sondern um ein systemisches Versagen traditionellen Politik- und Behördenverständnisses, das die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bereits vor vollendete Tatsachen stellt, anstatt im Sinne einer echten Bürgerbeteiligung offene Verfahrensergebnisse zu gewährleisten.
Neue Formen der Beteiligung sind daher notwendig: darüber waren sich die Erschienen einig und werden den Aufbau einer österreichweiten Plattform fortsetzen. Ausgehend von den in Wien gewonnenen positiven Erfahrungen bei der Vernetzung von Bürgerinitiativen soll nun eine Plattform für die Zusammenarbeit engagierter Bürger auf Bundesebene mit dem vorrangigen Ziel angestrebt werden, eine wirksame Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben, die sich auf ihren Lebensraum auswirken, zu erreichen: durch unmittelbare und mittelbare Einwirkung auf politische Entscheidungsträger und durch Unterstützung der Forderung von Bürgerinitiativen nach Beteiligung der betroffenen Bevölkerung an konkreten Prozessen.
Am 17.9. wird das erste Vernetzungstreffen in Salzburg stattfinden.
Sie sind herzlich dazu eingeladen . Nehmen Sie daran teil und tragen Sie sich in die Liste ein!
> http://www.doodle.com/ckq9vasqbcp435y9
Website
> www.aktion21.at
Auf Facebook
>
http://www.facebook.com/aktion21

Presse
Bürgerinitiativen: Organisierte Wut
>
http://kurier.at/nachrichten/3918540.php
> http://www.public-services.at/apa_show.html?ap=wps.OTS0112-20110629
> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110629_OTS0112/oesterreichs-wutbuerger-sammeln-sich
> http://www.w24.at/suche.aspx

*
Transparenz-Plattform Amtsgeheimnis.at
Was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen
> http://www.amtsgeheimnis.at/

*

Buchtipps
"Von der Diktatur zur Demokratie"
Gene Sharp
Verlag: Beck
ISBN-13: 9783406568176
ISBN-10: 3406568173

"Empört Euch"
Stéphane Hessel
Produktinformation
Verlag: Ullstein Hc
ISBN-13: 9783550088834
ISBN-10: 3550088833

Tierschutz ist Zukunft
Jetzt haben wir die Chance, uns für das Wohl von Milliarden Tieren einzusetzen.
> Petition

Verwaltungsreform JETZT
Überparteiliche Bürgerinitiative zur Sicherung der Zukunft unseres Landes "Aus" für Ineffizienz und Schlendrian in der öffentlichen Verwaltung! Unser Steuergeld wird für Wichtigeres gebraucht: Bildung, Forschung, Schuldeneindämmung.
Kann es sein, dass eine Generation, die von Kindheit an praktisch immer nur wirtschaftlichen Aufschwung miterleben und mitgestalten durfte, ihren Nachkommen ein erstarrtes, unreformierbares, verschuldetes Staatswesen hinterlassen will?
> http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/index.php

Stoppen Sie das Vorgehen gegen Wikileaks!
>
http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition
> http://www.demokratie-retten.at/index.php

EU-AGRARZAHLUNGEN SIND NICHT MEHR TRANSPARENT
Auf Grund eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 9.11.2010 stehen diese Daten derzeit nicht zur Verfügung. Die europäischen Großgrundbesitzer kassieren zwar unsere Steuergelder, doch die SteuerzahlerInnen dürfen nicht wissen wofür und wieviel. Dagegen protestieren wir und werden dagegen ankämpfen.
Demokratie braucht Transparenz. Das Mittelalter ist vorbei!
> http://www.transparenzdatenbank.at/

Gesetze

NÖ Naturschutzgesetz
> http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrNo&Dokumentnummer=LRNI_2007069
> NÖ Naturschutzgesetz 2000

NÖ Jagdgesetz
> NÖ Jagdgesetz 1974 + Novellierungen [2.096 KB]

Videos

Zeitgeist Der Film
> http://www.dailymotion.com/video/x9aa6a_zeitgeist-der-film-deutsch_tech

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