Gelebte Demokratie
Stoppt ACTA
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement,
kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren;[1] in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet (Wikipedia).
Die Internetgemeinde ist alarmiert:
Durch das geplante Handelsabkommen ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreeement"), das hinter verschlossenen Türen vor allem von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission ausgedealt wurde, könnte das freie Internet, wie wir es derzeit kennen, bald der Vergangenheit angehören. Es droht eine neue Welle der Internet-Überwachung, um die Eigentumsinteressen großer Konzerne auch im Internet durchzusetzen. Noch kann ACTA verhindert werden! Für Meinungsfreiheit, Privatsphäre und freies Internet!
Demonstrationen
Am Sa, 25. Februar finden Demonstrationen in Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz statt. Genaue Termine und Orte siehe;
> http://www.stopp-acta.at/proteste/
Video
Was ist Acta?
> http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yWqta3S9vcc
Pressestimmen
ACTA AUFSCHUB
> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120222_OTS0184/
> http://www.ots.at/presseaussendung/ÖJC
> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120222_OTS0185/koestinger-eugh-soll-acta-pruefen
Österr. Patentamt: Sellungnahme zu ACTA
> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120210_OTS0151
M. Ehrenhauser: "ACTA bedroht den freien Zugang zu Informationen"
> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120211
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze.
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem Sie, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Sie dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten haben. > Mehr...
Zur Abstimmung
> "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"
29.6.2011: Pressefrühstück aktion21 zum Thema: "Wutbürger überall. Auch bei uns. Nicht nur in Wien - in ganz Österreich"